Die deutsche Filmwirtschaft kämpft weiter für den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Grundlage, nämlich das Prinzip, mit Filmlizenzen territorial handeln und sie exklusiv vergeben zu können.
Die Entscheidung des US-Studios Paramount Pictures, im laufenden EU-Kartellverfahren "Cross-border access to pay-TV content" Zugeständnisse bei der Gewährleistung von absoluter territorialer Exklusivität zu machen, teilt die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft nicht. Am vergangenen Freitag hatte die Europäische Kommission das Angebot des US-Studios in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
"Es ist ganz einfach: Ohne die Möglichkeit, mit Filmlizenzen territorial handeln und sie exklusiv vergeben zu können, gibt es keine lebendige deutsche und europäische Filmwirtschaft. Das Territorialitätsprinzip ist Finanzierungsgrundlage für jeden Film aus Europa, der über die nationalen Grenzen hinauswirken will. Es ist Wirtschaftsprinzip und kulturpolitisches Instrument", sagt Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). Die Entscheidung des US-Studios Paramount, Einschränkungen des Territorialitätsprinzips zu akzeptieren, repräsentiere nicht die Haltung der deutschen Filmwirtschaft. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Wettbewerbsbedingungen für den unabhängigen europäischen Film und seine Macher zu erhalten. Wir dürfen nicht zum Kollateralschaden der europäischen Wettbewerbspolitik werden."
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im Juli 2015 ein Kartellverfahren gegen sechs US-amerikanische Filmstudios, darunter auch Paramount, und den Pay TV-Anbieter Sky UK eingeleitet und dabei das Territorialitätsprinzip infrage gestellt. Nach Auffassung der Kommissarin sollen die europäischen Binnenmarktvorschriften geeignet sein, das in internationalen Abkommen festgeschriebene Territorialitätsprinzip im Urheberrecht zu brechen. Danach dürften die Filmstudios und Sky keine Verträge mehr schließen, die dem Pay TV-Anbieter untersagen, auch Verbrauchern aus solchen Ländern Zugang zu ihre Bezahlinhalten zu ermöglichen, für die Sky keine Rechte erworben hat. Die SPIO hatte damals in einer Presseerklärung unmittelbar auf die Gefahren einer solchen Sicht für die europäische und deutsche Filmwirtschaft hingewiesen und begleitet das Verfahren seitdem als interested third party. Alle interessierten dritten Parteien haben Gelegenheit, das Angebot von Paramount Pictures binnen einer Monatsfrist schriftlich gegenüber der Wettbewerbskommission zu kommentieren.
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film-, Fernseh- und Videowirtschaft in den Sparten Filmproduktion, Filmverleih, Filmtheater, Videoprogramm und Fernsehen. Als Dachverband von derzeit 18 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1.100 Mitgliedsfirmen und eine Vielzahl von Einzelpersonen der Filmwirtschaft. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern.
Quelle: www.spio.de